Transfergrenzenmodell (TGM) - notwendige Progression

Einleitung

Wie am Ende des vorangegangenen Abschnittes dargestellt, ist aus praktischen Überlegungen eine Ergänzung bzw. eine Erweiterung der Berechnungen nach dem TGM nötig geworden.

Diese Ergänzung ergibt sich aus folgendem Sachverhalt:

-  An der Transfergrenze ergibt sich eine sprunghafte Veränderung der Einkommen durch die zusätzliche zweite Abgabe.

Es geht um folgendes

Nach dem Rechenalgorithmus des TGM setzt der Abgabesatz SII an der Transfergrenze ein und stellt ab da die zweite Abgabelast auf die Bruttoeinkommen dar. Das hat zur Folge, dass sich die Abgabe an der Transfergrenze sprunghaft erhöht. In der Grafik kann man diese Sprünge gut erkennen:

aus dem Berechnungsprogramm

Die rosa-Kurve stellt die Abgabe SII für Bruttoeinkommen von 0 bis 7.000 € dar, die orange-farbene Kurve das dazugehörige "Netto"-Einkommen (Bruttoeinkommen minus Abgabe SI und SII). Man sieht die Auswirkung der Abgabe SII an der Transfergrenze sehr deutlich (TG liegt in der Grafik bei 2.000 €).
Zur Verdeutlichung sind diesen Berechnungen ein monatliches BGE von 1.000 € und ein Abgabesatz SI von 50 % zugrunde gelegt. In dem Beispiel ist erst bei einem Brutto von ca. 3.200 € das orange dargestellte "Netto"-Einkommen gleich dem "Netto"-Einkommen vor der Transfergrenze von 2.000 € Bruttoeinkommen, nämlich ca. 1.800 €.
(Grün - ist die Nettolohnkurve nach Lohnsteuersystem. Violett - die "Netto"-Einkommen-Kurve durch Verwendung einer Progression und Dunkelblau ist das Bruttoeinkommen selbst).

Praktisch bedeutet das, dass das Einkommen an der Transfergrenze um die Abgabe 2 sinkt und den Menschen damit ein geringeres "Netto"-Einkommen zur Verfügung steht als denen vor der Transfergrenze. Das ist nicht akzeptabel.

Die Lösung ergibt sich durch Einführung einer Progression.

 

Die Progression im Abgabesatz SII

Ausgangspunkt der Überlegung ist, wie ist dieser Sprung an der Transfergrenze zu überwinden oder praktischer gesagt, wie lässt sich vermeiden, dass diejenigen, die die Abgabe 2 bezahlen sollen, nicht schlechter gestellt werden, als diejenigen, die "nur" die Abgabe 1 zahlen. Nur noch einmal zur Verdeutlichung:
Weil es viele Mio Menschen mit zu niedrigem Einkommen gibt, die ihr erhaltenes BGE nicht selbst zurückzahlen können, brauchen wir auch Menschen mit höherem Einkommen, die eine zweite Abgabe leisten, mit der der Fehlbetrag aus der Abgabe 1 gedeckt werden muss. Diese Menschen dürfen aber plötzlich nicht weniger Einkommen haben als die, für die sie die zweite Abgabe leisten.

Berechnung des progressiven Abgabesatzes SII*

Im Gegensatz zur Auffassung im TGM, dass die Abgabe 2 nur die trifft, die ein höheres Einkommen als die Transfergrenze haben, wird die progressive Abgabe 2 (als Abgabe 2** bezeichnet), wie schon die Abgabe 1, durch alle Bürger mit Einkommen erbracht.
Das hat zwar zur Folge, dass Menschen mit geringeren Einkommen (also unter der Transfergrenze) durch diese zusätzliche Abgabe gegenüber der TGM-Berechnung höher belastet werden. Die Progression hält die Belastung aber in Grenzen
(
violette-Kurve in der Grafik). Menschen mit dem niedrigsten Einkommen werden am niedrigsten belastet und je höher das  Einkommen ist, steigt die Belastung bis zu dem Prozentsatz, der notwendig ist, die Gesamtkosten des BGE zu decken.

Zunächst wird festgelegt, dass die Progression z.B. bis zum 1,2-fachen Einkommen der Transfergrenze wirken soll.
Dann werden alle Einkommen mittels Progressionsberechnung mit dem Abgabesatz SII multipliziert und somit die Einzelabgaben ermittelt. Die Summe ist ein Zwischenergebnis, bezeichnet als Gesamtabgabe 2*. Sie ist höher als die ohne Progression ermittelte Gesamtabgabe 2.

Da zur Kostendeckung die Höhe der Gesamtabgabe 2 ausreicht, setzt man die beiden Ergebnisse (Gesamtabgabe 2 und Gesamtabgabe 2*) ins Verhältnis und multipliziert damit den Abgabensatz SII.

Daraus entsteht ein neuer Abgabensatz, SII* genannt, mit dem dann wieder alle Einkommen mittels Progressionsberechnung multipliziert werden. Die entstehenden neuen Abgaben ergeben in der Summe die neue Gesamtabgabe 2**, die genau so hoch ist wie die Abgabe 2.

Gesamtabgabe 2 (nach TGM) = Gesamtabgabe 2** (mit Progression)

und daraus folgt

Für die Gesamtkostenberechnung des BGE bleibt das Ergebnis gleich:

(1) BGE-Kosten = Gesamtabgabe 1 - Gesamtabgabe 2     oder BGE-Kosten - Gesamtabgabe 1 - Gesamtabgabe 2     =  0
oder
(2) BGE-Kosten = Gesamtabgabe 1 - Gesamtabgabe 2** oder BGE-Kosten - Gesamtabgabe 1 - Gesamtabgabe 2** =  0
 

Die unterschiedliche Berechnung des Abgabesatzes SII und SII* hat also keinen Einfluss auf die Gesamtfinanzierung, sondern nur Einfluss auf die Abgabenhöhe des einzelnen Einkommens.

Sinn der Progression und des damit verbundenen neuen Abgabesatzes SII* ist die Beseitigung der Ungerechtigkeit an der Transfergrenze.

Auffällig an den Diagrammen ist der Anstieg bei höheren Einkommen. Menschen mit höheren Einkommen "gewinnen" bei diesen Modellen noch mehr als die "Bedürftigen". Darüber muss weiter nachgedacht werden ...

Sonderfall: Abgabesatz SI = 0, siehe nächstes Kapitel.

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